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22.12.2022

Heizkosten- und Energiekostenzuschuss 2022/2023

Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 28. November 2022 für die Heizperiode 2022/2023 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses und eines Energiekostenzuschusses an sozial bedürftige Personen beschlossen.  

A. Dieser Regierungsbeschluss sieht für die Zuerkennung des Heizkostenzuschusses folgende Richtlinien vor:

  1. Für  die Beheizung einer Wohnung, gleichgültig mit welchem Energieträger, wird an sozial bedürftige Personen ein Heizkostenzuschuss gewährt. Dieser beträgt EUR 200,00 bei Unterschreiten der in Punkt A.4. festgesetzten Einkommensgrenze.
  2. Es muss sich bei der Wohnung, für die der Heizkostenzuschuss beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln, die Wohnung muss sich im Bundesland Oberösterreich befinden und ständig bewohnt sein. (Für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich). 
  3. Im Fall eines Umzugs während der Antragsfrist ist die Zuzugsgemeinde für die Bearbeitung des Antrages sowie für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses zuständig. 
  4. Soziale Bedürftigkeit liegt vor, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt/der Wohnung lebenden Personen die Summe folgender Beträge nicht übersteigt: 
  • Alleinstehende: 1.200,00 Euro 
  • Ehepaare/Lebensgemeinschaft: 1.800,00 Euro 
  • für jedes minderjährige Kind mit Familienbeihilfe: 390,00 Euro  
  • für die erste weitere erwachsene Person im Haushalt: 535,00 Euro 
  • für jede weitere erwachsene Person im Haushalt: 360,00 Euro   
  • Freibetrag Lehrlingsentschädigung: 232,49 Euro  

B. Dieser Regierungsbeschluss sieht für die Zuerkennung des Energiekostenzuschusses folgende Richtlinien vor:

  1. Der Energiekostenzuschuss wird ausschließlich Personen gewährt, die den OÖ. Energiekostenzuschuss 2022 nicht bereits antragslos erhalten haben.
  2. Für  die Beheizung einer Wohnung, gleichgültig mit welchem Energieträger, wird an sozial bedürftige Personen einmalig ein Energiekostenzuschuss gewährt. Dieser beträgt EUR 200,00 bei Unterschreiten der in Punkt B.5. festgesetzten Einkommensgrenze. 
  3. Es muss sich bei der Wohnung, für die der Energiekostenzuschuss beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln, die Wohnung muss sich im Bundesland Oberösterreich befinden und ständig bewohnt sein. (Für Zweitwohnsitze ist kein Energiekostenzuschuss möglich). 
  4. Im Fall eines Umzugs während der Antragsfrist ist die Zuzugsgemeinde für die Bearbeitung des Antrages sowie für die Auszahlung des Energiekostenzuschusses zuständig. 
  5. Soziale Bedürftigkeit liegt vor, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt/der Wohnung lebenden Personen die Summe folgender Beträge nicht übersteigt: 
  • Alleinstehende: 985,00 Euro 
  • Ehepaare/Lebensgemeinschaft: 1.550,00 Euro  
  • für jedes minderjährige Kind mit Familienbeihilfe: 390,00 Euro   
  • für die erste weitere erwachsene Person im Haushalt: 535,00 Euro  
  • für jede weitere erwachsene Person im Haushalt: 360,00 Euro    
  • Freibetrag Lehrlingsentschädigung: 232,49 Euro  

 

C. Für die Beantragung beider Zuschüsse gilt:

Die Antragsfrist läuft vom 2. Jänner 2023 bis zum 28. April 2023. Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2022.

  1. Bei der antragstellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Leben mehrere Personen in einem Haus, liegen getrennte Haushalte nur insoweit vor, als diese Personen in jeweils abgeschlossenen Wohneinheiten (mit eigener Küche, Sanitäreinheit und Wohn/Schlafraum) leben. 
  2. Ein Heizkostenzuschuss/Energiekostenzuschuss kann nur jenen Personen gewährt werden, die auch tatsächlich für Heizkosten aufzukommen haben. Demnach ist die Gewährung eines Heizkostenzuschusses/Energiekostenzuschusses an jene Personen ausgeschlossen, bei denen vertraglich sichergestellt ist, dass für ihre Heizkosten Dritte aufzukommen (z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages). Personen, die ihren Brennstoff ausschließlich aus eigenen Energiequellen abdecken, haben keinen Anspruch auf Heizkostenzuschuss/Energiekostenzuschuss. 
  3. An unterhaltsberechtigte Kinder mit eigener Wohnung kann kein Heizkostenzuschuss/Energiekostenzuschuss gewährt werden, da für deren Lebensunterhalt jene Person aufzukommen hat, die für den/die Unterhaltsberechtige/n sorgepflicht ist. 
  4. Bei getrenntlebenden Ehepaaren wird, sofern - bei Anrechnung beider Einkommen - ein Anspruch auf Heizkostenzuschuss/Energiekostenzuschuss besteht, dieser nur einmal ausbezahlt.  
  5. Der Heizkostenzuschuss/Energiekostenzuschuss kann Personen im laufendem Asylverfahren, deren Aufenthalt in Oberösterreich im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt wird bzw. die die Möglichkeit dieser Sicherstellung besitzen, nicht gewährt werden. 


Wie wird gefördert?  
Die Oö. Landesregierung hat für die Heizperiode 2022/2023 die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses/Energiekostenzuschusses an sozial bedürftige Personen beschlossen.
Dieser beträgt je Euro 200,00.  

Abwicklung/Antragstellung  
Das Ansuchen um Zuerkennung des Heizkostenzuschusses/Energiekostenzuschuss ist beim Marktgemeindeamt zu stellen. Die Antragsfrist läuft vom 02. Jänner 2023 und endet am 28. April 2023.  


Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2022.

Bitte beachten Sie jedoch unbedingt, dass der Antrag aufgrund der DSGVO nur mit Unterschrift aller mit dem/der Antragsteller/in gemeinsam im Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen bearbeitet werden darf. Lassen Sie bitte deshalb alle mit dem/der Antragsteller/in gemeinsam im Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen die Einwilligungserklärung, die sich am Antragsformular befindet, unterschreiben bzw. achten Sie darauf, dass bei Anträgen, die abgegeben werden, diese Unterschriften auf der Einwilligungserklärung vorhanden sind.  

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