Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019
In der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019 wurden nachstehende Angelegenheiten behandelt:
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 25.11.2019 zur Gebarungsprüfung der FF. Obertrattnach und den Handlungsempfehlungen für die weiteren Umsetzungsschritte aufgrund des Prüfberichts der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde zur Kenntnis genommen.
Der endgültige Prüfungsbericht der eingeschränkten Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom Oktober 2019 wurde im Beisein der beiden BH-Prüfer in der Novembersitzung des Gemeinderates behandelt und dem Prüfungsausschuss zur weiteren Beratung und Unterbreitung von Umsetzungsvorschlägen zugewiesen. Der Gemeinderat befasste sich mit diesen Handlungsempfehlungen und wurden u.a. der Umweltausschuss mit der Überarbeitung und Vereinfachung der Kanalgebührenordnung und der Kulturausschuss mit der Überarbeitung der Tarifordnung des Kultursaales beauftragt.
Den Zuschlag für den Kassenkredit für das Finanzjahr 2020 erhielt die örtliche Raiffeisenbank.
Die Hebesätze für das Finanzjahr 2020 wurden ebenfalls festgesetzt. Die einzelnen Sätze entnehmen Sie dem Bericht „Gebühren seit 01.01.2020“.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 mit Mittelfristigem Ergebnis- und Finanzplan wurde erstmals nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit wurde ausgeglichen budgetiert und beträgt EUR 3.937.200,00.
Folgende investive Vorhaben sind für 2020 vorgesehen:
- Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die FF Taufkirchen
- Vorarbeiten für die Kindergartensanierung mit Zubau
- Gemeindestraßen I
- Ortskanal Leitungsinformationssystem BA-14 und BA-15
Der Pachtvertrag über das Fischreirevier „Innbach“ lief mit 31.12.2019 aus und wurde neu zur Pachtung ausgeschrieben. Die Neuverpachtung des Fischereirechtes der Gemeinde – Dambergbach, Aubach, Trattbach, Mödlbach konnte beschlossen werden.
Mit der Energie AG Oberösterreich wurde für den Glasfaserausbau für die Verlegung eines Datenkabels über das Bauhofgrundstück ein Gestattungsvertrag beschlossen.
Der Gemeinderat beschloss, dass jene Kreditgeber, welche die Negativzinsen derzeit noch nicht an die Gemeinde weitergeben, hiezu unter Setzung einer Frist aufgefordert werden sollen.
Der Grundsatzbeschluss für die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Volksschul- bzw. auf dem Bauhofgebäude wurde gefasst. Die Auftragsvergabe hiezu soll 2020 erfolgen.
Gemeinderatssitzungen vom 17. September und vom 12. November 2019
In den Gemeinderatssitzungen vom 17. September und vom 12. November 2019 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Aufgrund der Novellierung der Oö. Gemeindeordnung war auch die Geschäftsordnung für Kollegialorgane anzupassen und wurde diese gemäß dem vorliegenden Muster 45/2019 des Oö. Gemeindebundes vollinhaltlich beschlossen.
Die neuen Geschäftsbedingungen der Raiffeisenbank für Gemeinde und die VFI der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG wurden zur Kenntnis genommen.
Der Stundensatz für die Begleitperson beim Kindergartenkindertransport wurde erhöht, da dieser schon längere Zeit nicht angepasst wurde.
Trotzdem konnte die Tarifordnung für den Kindergarten und die Krabbelstube geändert werden, sodass der Elternbeitrag für den Kindergartentransport ab September 2019 € 19,00/Monat beträgt. Die Einhebung erfolgt trotz Senkung nun nur mehr 10-mal pro Jahr von September bis Juni.
Den Gemeindevertretern ist eine qualitative Kinder- und Schülerbetreuung wichtig, sodass nun an allen drei Nachmittagen zwei Betreuungspersonen des Oö. Hilfswerks für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule zur Verfügung stehen.
Der endgültige Prüfungsbericht der eingeschränkten Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom Oktober 2019 wurde im Beisein der beiden BH-Prüfer vorgestellt und dem Prüfungsausschuss zur weiteren Beratung und Unterbreitung von Umsetzungsvorschlägen zugewiesen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 30.09.2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Freiwillige Zuwendungen für die Vereine wurden im Gemeinderat und Gemeindevorstand beschlossen.
Eine neuerliche Änderung des Dienstpostenplanes war erforderlich.
Das Budget der VFI der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG für 2020 wurde beschlossen. Für 2020 ist die Auflösung der KG in Vorbereitung.
Eine Zusammenführung und somit Reduzierung der Anzahl von Rücklagen wurde aufgrund der zukünftigen Darstellungen, welche der VRV 2015 geschuldet sind, beschlossen.
Der Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Richtlinie für den Winterdienst 12.04.12 (Organisation und Durchführung sowie Schneeräumung und Streuung) wurde gefasst.
Eine Winterdienstvereinbarung zwischen den Marktgemeinden Hofkirchen/Tr. und Taufkirchen/Tr. zur Übernahme der gegenseitigen Räumung und Streuung der Wenger Gemeindestraße bzw. der Güterwege Pichl I und II wurde beschlossen.
Ab dem Finanzjahr 2020 kann die Volksschule für definierte Aufgaben über ein Globalbudget verfügen. Weiters sollen zum Ermöglichen eines modernen Unterrichts die Digitalisierung der Volksschule im Finanzjahr 2020 und kleinere Investitionen im Konferenzzimmer sowie der Ankauf von Einrichtungsgegenständen für die Klassenräume umgesetzt werden.
Für das Straßenbauprogramm 2020 wurde eine Investitionssumme in Höhe von EUR 100.000 bestimmt.
Der Grundsatzbeschluss für den (Teil-)Verkauf der Liegenschaften beim Ortsplatz zur Realisierung einer zeitgemäßen Wohnanlage wurde gefasst. Weiters wurde die Zustimmung zum Gestattungsvertrag mit der Landesstraßenverwaltung für die geplanten 12 öffentlichen Parkplätze sowie die Ein-/Ausfahrt zum Grundstück erteilt.
Widmungen und Auflassungen von öffentlichen Straßen im Flurbereinigungsverfahren Eichberg-West wurden verordnet.
Gemeinderatssitzung 18. Juni 2019
In der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2019 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Die Änderung Nr. 40 des Flächenwidmungsplans Nr. 5 wurde aufgrund negativer fachlicher Stellungnahmen des Landes nicht genehmigt.
Der Elternbeitrag sowie die Betreuungstage für das Schuljahr 2019/20 für die Nachmittagsbetreuung, welche in bewährter Weise wiederum durch das Oö. Hilfswerk übernommen wird, wurden festgelegt. Die Volksschule wird wiederum von Montag bis Mittwoch ganztägig bis 16:00 Uhr geführt. Der monatliche Elternbeitrag für einen Tag beträgt EUR 60,00, für zwei bis drei Tage beträgt dieser EUR 65,00. Die Abwicklung erfolgt wieder über das Oö. Hilfswerk.
Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungsordnung 2019 (kurz KBBEO 2019) sowie die Tarifordnung 2019 wurden aktualisiert und beschlossen. Die Öffnungszeiten haben sich verlängert. Der Kindergarten ist von Montag bis Freitag von 6.45 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. Ein Nachmittagsbetrieb findet von Montag bis Mittwoch bis jeweils 16:00 Uhr statt. Somit sind die Nachmittagsbetreuungstage in der Volksschule und im Kindergarten/Krabbelstube ident. Die Krabbelstube ist im Arbeitsjahr 2019/20 von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. Die aktuellen Fassungen der KBBEO und der Tarifordnung können Sie der Gemeindehomepage entnehmen.
Eine Änderung des Dienstpostenplanes aufgrund geänderter Anforderungen und Öffnungszeiten im Kindergarten wurde beschlossen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 28.05.2019 sowie der Überprüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2018 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurden zur Kenntnis genommen.
Der Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges mit Anhänger für die FF. Taufkirchen im Jahr 2020 gemäß vorliegendem Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplan wurde gefasst.
Dem Förderungsvertrag und der Annahmeerklärung der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 12, Leitungsinformationssystem, wurde die Zustimmung erteilt.
Der Auftrag Abwasserbeseitigungsanlage BA 14 für die Zustandserhebung der Zonen 4-5, Leitungsinformationssystem, wurde an den Billigstbieter Fa. WDL GmbH, Linz, mit einer Auftragssumme in Höhe von EUR 59.154,42 exkl. 20% USt erteilt.
Der Verkauf und die Verordnung für Teilauflassungen des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 1264, KG 44012 Keneding sowie des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 803/3, KG 44013 Korntnerberg wurden beschlossen.
Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kommunalkredit Austria AG sowie der Gemdat Oö. GmbH & Co KG wurden zur Kenntnis genommen.
HINWEIS:
Die Gemeinderatsprotokolle werden ab dem Jahr 2019 auf der Gemeindehomepage nach der Genehmigung in der darauffolgenden Sitzung veröffentlicht. Somit können die einzelnen Sachverhalte inhaltlich genauer nachvollzogen werden und somit kann auch ein Höchstmaß an Transparenz gewährt werden. Nutzen Sie auch die Gelegenheit an der öffentlichen Gemeinderatssitzung persönlich teilzunehmen.
Gemeinderatssitzung 27. März 2019
In der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2019 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 12.03.2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Folgender Beschluss hinsichtlich Finanzen wurde gefasst:
| Rechnungsabschluss 2018 in EUR | KG; Rechnungs-abschluss 2018 in EUR | ||
Ordentlicher Haushalt | Einnahmen 3.786.181,04 | Ausgaben 3.785.581,69 | Einnahmen 122.583,81 | Ausgaben 122.583,81 |
Außerordent-licher Haushalt | Einnahmen 361.943,87 | Ausgaben 361.943,87 | Einnahmen 107.692,57 | Ausgaben 107.675,12 |
Die Überprüfungsberichte zum Nachtragsvoranschlag 2018 und zum Voranschlag 2019 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurden zur Kenntnis genommen.
Über den Kassenkredit für das Finanzjahr 2019 erfolgte eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung.
Die Katasterschlussvermessung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut Gst.Nr. 1567, KG. 44025 sowie der Grundeinlösebetrag in der Ortschaft Obertrattnach wurde beschlossen.
Der Grundsatzbeschluss für Teilauflassungen des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 1264, KG 44012 Keneding sowie des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 803/3, KG 44013 Korntnerberg wurde beschlossen. Weiters wurde der Bauausschuss beauftragt bei einem Lokalaugenschein anhand vorliegender Kriterien einen Abgrenzungsvorschlag zwischen Grünland und Hofumland zur Beratung und Beschlussfassung dem zur Festlegung des Verkaufspreises dem Gemeinderat vorzulegen.
Die Verordnung zur Teilauflassung des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 1404, KG. 44012 Keneding wurde beschlossen.
Der Gemeinderat sprach sich gegen den Verkauf von Einwohnergleichwerten Taufkirchens zugunsten anderer Mitgliedsgemeinden des Reinhalteverbandes Trattnachtales aus.
Privatrechtliche Vereinbarungen hinsichtlich Kanalanschlussgebühren für zwei Liegenschaften wurden beschlossen.
Der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen ab dem Jahr 2019 auf der Gemeindehomepage wurde die Zustimmung erteilt.