Gemeinderatssitzung 11. Dezember 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2018 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Der Gemeinderat beschloss eine Hundeabgabeordnung. Die jährliche Abgabe beträgt für 2019 weiterhin je Hund EUR 25,00. Für Wachhunde, die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes notwendig sind, beträgt die Abgabe EUR 20,00.
Den Zuschlag für den Kassenkredit für das Finanzjahr 2019 erhielt die örtliche Raiffeisenbank.
Die Hebesätze für das Finanzjahr 2019 wurden ebenfalls festgesetzt. Die einzelnen Sätze entnehmen Sie dem Bericht „Gebühren seit 01.01.2019“.
Folgender Beschluss hinsichtlich Finanzen wurde gefasst:
| Voranschlag 2019 in EUR | |
Ordentlicher Haushalt | Einnahmen 4.023.500 | Ausgaben 4.023.500 |
Außerordent-licher Haushalt | Einnahmen 330.500 | Ausgaben 330.500 |
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.11.2018 wurde zur Kenntnis genommen.
Ein Rahmenvertrag über eine Pensionsversicherung als Zukunftssicherung mit der Uniqa Österreich Versicherungen AG wurde abgeschlossen.
Der Gemeinderat beschloss die Einleitung für die Änderung Nr. 40 (Leidinger II) in der Ortschaft Taufkirchen.
Dem Förderungsvertrag und der Annahmeerklärung der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 11, Leitungsinformationssystem, wurde die Zustimmung erteilt.
Ehrungen und Auszeichnungen verdienter Personen wurden beschlossen. Die Überreichung der Ehrungen erfolgte im Rahmen des Neujahrsempfangs am 30.01.2019. Die Geehrten entnehmen Sie dem Bericht zum Neujahrsempfang 2019.
Gemeinderatssitzung 13. November 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Der Gemeinderat beschloss die Endfassung zum Einleitungsverfahren zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2.
Der Gemeinderat beschloss die Genehmigungen für die Änderung Nr. 38 (Wagner) sowie die Änderung Nr. 39 (Motocross) des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 und des ÖEK in den Ortschaften Gries bzw. Untertrattbach.
Der Dienstpostenplan wurde aus organisatorischen Gründen für den Kindergarten und die Krabbelstube abgeändert.
Weiters wurden Subventionen für den Musikverein und die Union Taufkirchen beschlossen.
Es wurde das Einleitungsverfahren für eine Teilauflassung des öffentlichen Gutes 1404, KG Keneding gefasst.
Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 sowie das Bugdet der VFI der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG für 2019 wurden mit folgenden Beträgen beschlossen:
| Nachtragsvoran-schlag 2018 in EUR | KG; Budget 2019 in EUR | ||
Ordentlicher Haushalt | Einnahmen 3.690.000 | Ausgaben 3.690.000 | Einnahmen 144.100 | Ausgaben 144.100 |
Außerordentlicher Haushalt | Einnahmen 359.200 | Ausgaben 355.200 | Einnahmen 128.800 | Ausgaben 128.800 |
Gemeinderatssitzung 25. September 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2018 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Es wurde eine Teilauflassung des öffentlichen Gutes 1580/1, KG Roith verordnet.
Der Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 18.09.2018 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Teilnahme am Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Grieskirchen wurde nicht beschlossen.
Von der FPÖ Fraktion wurden aufgrund von Mandatsverzichten Nachwahlen für für die Funktion des/der Obmann/-frau Stellvertreter für den Kultur- bzw. den Jugendausschuss vorgenommen.
Dem Antrag zur Gesamtveröffentlichung von genehmigten Sitzungsprotokollen des Gemeinderates, von Rechnungsabschlüssen und von Voranschlägen auf der Gemeindehomepage wurde nicht zugestimmt, da dies derzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen rechtlich nicht gedeckt ist.
Gemeinderatssitzung 26. Juni 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2018 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
Der Gemeinderat fasste Ergänzungen zum Einleitungsverfahren zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Der Gemeinderat beschloss die Einleitung für die Änderung Nr. 38 (Wagner) sowie die Änderung Nr. 39 (Motocross) des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 in den Ortschaften Gries bzw. Untertrattbach.
Die Berichte des örtlichen Prüfungsausschusses vom 06.03.2018 und vom 29.05.2018 wurden behandelt.
Es kam zu einer neuerlichen Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2017, wobei an den vorliegenden Ergebnissen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts keine Änderung vorgenommen wurde.
Eine Haftungsübernahme für den Reinhaltungsverband Trattnachtal, Bauabschnitt 16 wurde beschlossen und die aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt.
Die Teilnahme für die Auszeichnung „Junge Gemeinde“ wurde beschlossen.
Der Dienstpostenplan wurde geändert.
Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Taufkirchen wurde neu festgelegt und musste aufgrund der geringen Teilnahme erhöht werden.
Die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten für 2018 erfolgte an den Billigstbieter Fa. Felbermayr Bau GmbH & Co KG, Haag/H.
Die Bedarfserhebung für das Kindergarten- und Krabbelstubenjahr ergab erstmals in der Taufkirchner Geschichte einen Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe. Die Bedarfsprüfung durch das Land OÖ zur Genehmigung einer vierten Gruppe ab Herbst 2018 verlief positiv, sodass im Kindergartengebäude eine vierte Gruppe untergebracht wird. Hiefür wurden die Auftragsvergaben für die Adaptierungsmaßnahmen der Räumlichkeiten beschlossen. Außerdem wurden die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
Der Grundsatzbeschluss für eine Teilauflassung eines öffentlichen Gutes in Taufkirchen wurde gefasst und der Verkaufspreis festgelegt.
Die Einreihung und Widmung der Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet Roith wurde verordnet.
Ein Gestattungsübereinkommen für die Abwasserbeseitigung wurde angenommen.
Von der FPÖ Fraktion wurden aufgrund von Mandatsverzichten Nachwahlen in den Gemeindevorstand und diversen Ausschüsse vorgenommen.
Gemeinderatssitzung 22. März 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat fasste bereits im Frühjahr 2016 einen Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Jedermann konnte seine Planungsinteressen dem Marktgemeindeamt bekanntgeben. Der Bauausschuss befasste sich in zahlreichen Sitzungen mit den eingebrachten Anträgen. Die fachliche Abstimmung erfolgte mit unserem Ortsplaner Andreas Kubernat, team m. Die Überarbeitung verzögerte sich, da sinnvollerweise der neue Gefahrenzonenplan für die Trattnach samt Zubringer abgewartet wurde. Der Gefahrenzonenplan hat für die Gesamtentwicklung Taufkirchens grundsätzlich keine negativen Auswirkungen gebracht. 2 Kleinigkeiten liegen in der roten Zone, die somit zu berichtigen sind. Allgemein ist anzuführen, dass die Änderungen zu 2/3 auf privaten Anträgen beruhen, 1/3 sind von Amtswegen wahrzunehmen aufgrund der Rahmenbedingungen. Im nunmehrigen Vorverfahren werden von sämtlichen Fachdienststellen des Landes Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben werden, welche dann wieder im Bauausschuss vorberaten und schließlich wieder in den Gemeinderat zur Beschlussfassung zugeleitet werden.
Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung für die Änderung Nr. 37 (Mayr) des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 in der Ortschaft Obertrattnach. Die Liegenschaften wurden von Dorfgebiet in Wohngebiet gewidmet. Somit werden diese der tatsächlichen Nutzung angepasst.
Folgende Beschlüsse hinsichtlich Finanzen wurden gefasst:
| Rechnungsabschluss 2017 in EUR | KG; Rechnungs-abschluss 2017 in EUR | ||
Ordentlicher Haushalt | Einnahmen 3.704.319,09 | Ausgaben 3.704.289,14 | Einnahmen 140.976,94 | Ausgaben 140.976,94 |
Außerordent-licher Haushalt | Einnahmen 761.586,59 | Ausgaben 757.586,59 | Einnahmen 122.192,57 | Ausgaben 122.922,39 |
Die Überprüfungsberichte der Aufsichtsbehörde zum Nachtragsvoranschlag 2017, zum Voranschlag 2018 sowie der Bericht vom 28.11.2017 des örtlichen Prüfungsausschuss wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bedarfserhebung für das Kindergarten- und Krabbelstubenjahr ergab erstmals in der Taufkirchner Geschichte einen Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe. Die Gemeinderäte sprachen sich für eine Bedarfsprüfung durch das Land OÖ zur Genehmigung einer vierten Gruppe ab Herbst 2018 aus.
Die bisherige Reihung von Gemeindevorhaben vom Frühjahr 2016 war zu überarbeiten. Einerseits aufgrund der Gemeindefinanzierung Neu und andrerseits wurden neue Vorhaben auf die Liste aufgenommen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Es erfolgte somit eine aktuelle Prioritätenreihung der Gemeindevorhaben für die nächsten Jahre.
Folgende Prioritätenreihung wurde gefasst:
Mit dem Straßenbauprogramm 2016-2018 werden EUR 400.000 in die Verkehrsinfrastruktur im Gemeindegebiet investiert. Für weitere Maßnahmen gibt es aus dem BZ-Projektfonds keine Fördermittel mehr. Das weitere Bauprogramm wird nach der Zustandsbewertung der Gemeindestraßen erfolgen.
An der Finanzierung der Generalsanierung der NMS Hofkirchen ist die Marktgemeinde Taufkirchen mit Kosten in Höhe von ca. EUR 306.000 beteiligt. Die Vorarbeiten für dieses Projekt laufen bereits und soll die Realisierung im kommenden Schuljahr abgeschlossen werden. Für den Unterricht werden Containerklassen eingerichtet.
Im Feuerwehrwesen soll es aufgrund der beschlossenen Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung folgende Investitionen in den nächsten Jahren geben:
FF. Roith: Kleinlöschfahrzeug (KLF) wird im Herbst 2018 ausgeliefert
FF. Taufkirchen: Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) 2020
FF. Keneding: Ankauf eines KLF 2022
FF. Obertrattnach: Ankauf eines Kommandofahrzeuges 2025
FF. Obertrattnach: Ankauf eines LFA 2027
FF. Taufkirchen: Ankauf TLF-2000 2035
FF. Hehenberg: Ankauf KLF 2040
Weiters ist eine Sanierung des Kindergartens und Unterbringung der Krabbelstube im Kindergartengebäude geplant. Hier laufen die Planungsarbeiten und konnte das Kostendämpfungsverfahren beim Land Oö. bereits eingeleitet werden.
Außerdem gibt es auch schon Entwürfe für eine barrierefreie Ausgestaltung der Volksschule.
Ein Gehsteig von Taufkirchen nach Dietensam soll realisiert werden.
Zur Ortsplatzgestaltung wird jetzt aktuell ein Wohnbauprojekt im Zentrum geprüft.
Die Straßenbeleuchtung soll sukzessive ausgetauscht und durch LED Lampen ersetzt werden.
Weiters wurden wir von den Betreibern der LILO informiert, dass die Eisenbahnkreuzung in Widldorf gemäß Eisenbahnkreuzungsverordnung untersucht werden muss. Es sei davon auszugehen, dass dort eine Lichtsignalanlage zu installieren sein wird. Die Gemeinde hat hier die Hälfte der Kosten der Anschaffung und der laufenden Erhaltung zu tragen.
Das Angebot an Spielgeräten beim Gemeindezentrum soll erhöht werden.
Die Realisierung der angeführten Projekte kann nach Vorliegen der aufzubringenden Finanzmittel und sonstiger Voraussetzungen erfolgen.
Für die Planung und Bauüberwachung der Kamerabefahrung der Zonen 3-5 der Abwasserbeseitigungsanlage im Gemeindegebiet wurde der Auftrag an die Fa. Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH, Linz vergeben.
Das Straßenbauprogramm 2018 wurde festgelegt.
Die Einreihung und Widmung der Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet Roith wurde zur Vorberatung dem Bauausschuss zugewiesen.
Eine Berufung im Bauverfahren wurde behandelt.
Eine Lustbarkeitsverordnung für Spielapparate und Wettterminals wurde beschlossen.
Richtlinien zur Eindämmung der Werbetafelnflut im Gemeindegebiet wurden beschlossen.
Gemeinderatssitzung Dezember 2017 / Jänner 2018
In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Finanzierungsplan für die Ersatzbeschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges mit Allrad für die FF. Roith wurde beschlossen. Gleichzeitig konnte auch der Ankauf des Fahrzeuges der Marke Iveco bei der Fa. Magirus Lohr über die Bundesbeschaffung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von EUR 110.014,80 inkl. USt beauftragt werden. Die Auslieferung des Fahrzeuges wird im Herbst/Winter 2018 erfolgen. Mit dem neuen Einsatzfahrzeug ist die FF. Roith am Stand der Technik gerüstet, die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich zu meistern.
Den Zuschlag für den Kassenkredit für das Finanzjahr 2018 mit einer Fix-Verzinszung (Soll 0,60%, Haben 0,01%) erhielt die örtliche Raiffeisenbank.
Die Hebesätze für das Finanzjahr 2018 wurden ebenfalls festgesetzt. Die einzelnen Sätze entnehmen Sie dem Bericht „Gebühren seit 01.01.2018“.
Folgende Beschlüsse hinsichtlich Finanzen wurden ebenfalls beschlossen:
| Voranschlag 2018 in EUR | KG; Budget 2018 in EUR | ||
Ordentlicher Haushalt | Einnahmen 3.658.900 | Ausgaben 3.658.900 | Einnahmen 122.500 | Ausgaben 122.500 |
Außerordent-licher Haushalt | Einnahmen 544.000 | Ausgaben 544.000 | Einnahmen 104.200 | Ausgaben 104.200 |
Von der FPÖ wurde EGRM. Alois Leitner als Ersatzmitglied in den Jugendausschuss sowie in den Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ in Fraktionswahl gewählt.
Für den Kindergarten und die Krabbelstube wurde eine aktuelle Brandschutzordnung erlassen.
Das öffentliche Gut Gst.Nr. 1568/14, KG. 44025 Roith bei der Bäckerei Pflügl soll verbreitert und teilweise verlegt werden. Mit den Anrainern wurde diesbezüglich eine Vereinbarung abgeschlossen, welcher der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt hat.
Das Grundstück Nr. 1287 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 1286/1, und 1294, je KG. Roith wurden zum Neuplanungsgebiet erklärt.
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 04.09.2017 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschloss eine Resolution gegen die Standortschließung der örtlichen Raiffeisenbank. Aus Sicht der Gemeindevertretung ist der Standort Taufkirchen auch mittel- bis langfristig weiterhin interessant, auch für ein neues Kompetenzzentrum. Im Besonderen, da es im Ort auch keinen ansässigen Mitbewerber gibt. Bei einer Grundstückssuche gibt es Unterstützung.
Darüber hinaus wurde auch eine Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung eines grenznahmen Atommüllendlagers in Tschechien beschlossen.
In der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Seitens des Landes wurde eine Novelle zum Oö. Kinderbetreuungsgesetz sowie eine neue Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 beschlossen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Einhebung von Elternbeiträgen ab 01.02.2018 (= Nachmittagstarif) seitens der Rechtsträger verpflichtend. Somit wurden vom Gemeinderat die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung und die Tarifordnung adaptiert und beschlossen.
Von der FPÖ wurde EGRM. Johann Trinkfass als Ersatzmitglied im Bauausschuss und Mitglied im Wasserverband Trattnachtal (Erhaltungsverband Trattnachtal) in Fraktionswahl gewählt.