Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2020

 

Die geplante Gemeinderatssitzung am 31. März fand aufgrund der Corona-Krise nicht statt. Die Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2020 wurde aufgrund der Abstandsbestimmungen im Kultursaal des Gemeindezentrums abgehalten.

 

Aufgrund des Ausscheidens zweier FPÖ Gemeindemandatare der FPÖ Fraktion wurden Pauzenberger Roswitha und Leitner Alois als neue Mitglieder in den Gemeinderat berufen.

 

Nachstehende Angelegenheiten wurden behandelt:

 

Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 26.05.2020 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Folgender Beschluss hinsichtlich Finanzen wurde gefasst:

 

Rechnungsabschluss 2019 in EUR

KG; Rechnungs-abschluss 2019

in EUR

Ordentlicher Haushalt

Einnahmen

4.164.957,09

Ausgaben

4.165.556,44

Einnahmen

173.362,93

Ausgaben

173.362,93

Außerordent-licher Haushalt

Einnahmen

361.944,06

Ausgaben

361.944,06

Einnahmen

157.772,47

Ausgaben

155.399,37

 

Der Überprüfungsbericht zum Voranschlag 2020 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurden zur Kenntnis genommen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie finanzielle Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben wird und mit Einnahmeneinbußen an Ertragsanteilen von derzeit prognostizierten ca. EUR 100.000 auszugehen ist. Wie hoch die Mindereinnahmen bei Gebühren und Steuer, z.B. der Kommunalsteuer sein wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Aus diesem Grund wird die Erstellung eines Nachtragsvoranschlags sicherlich erforderlich werden.

 

Der Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges der Marke MAN mit Anhänger für die Freiwillige Feuerwehr Taufkirchen mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von EUR 54.900 wurde beschlossen. Die Fahrzeugbeschaffung wird mit EUR 5.000 vom Landesfeuerkommando OÖ gefördert. Die Marktgemeinde beteiligt sich mit EUR 10.000 beim Ankauf. Der Restbetrag wird von der Feuerwehr selbst getragen. Mit dieser Investition wird den Interessen der Feuerwehr entsprochen und wird ein multifunktionales Fahrzeug mit flexiblem Anhänger zur Verfügung stehen.

 

Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung der Änderung Nr. 41 des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet mit einer überlagerten Schutz- und Pufferzone, in welcher die Errichtung von Hauptgebäuden ausgeschlossen ist, für eine Teilfläche des Grundstückes 1304/4, KG Roith, in der Ortschaft Taufkirchen.

 

Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2.

 

Der Gemeinderat beschloss die Auflösung der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG samt Rückgliederung der übertragenen Aufgaben an die Gemeinde mit 30.06.2020.

 

Das Straßenbauprogramm 2020 wurde festgelegt. Es umfasst die Verlängerung des öffentlichen Gutes Nr. 456/6, KG. Roith zur Neuaufschließung von Baugrundstücken in Obertrattnach Süd sowie die Herstellung des Unterbaus des öffentlichen Gutes Gst. Nr. 250/5, KG. Roith in Obertrattnach, welches ebenfalls zur Aufschließung neuer Bauparzellen dient. Gleichzeitig ist hier auch die Abwasserbeseitigungsanlage BA 15 zu errichten. Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei EUR 317.012,71. Davon entfallen auf den Straßenbau EUR EUR 71.760,48 inkl. USt sowie EUR 245.251,93 inkl. USt auf die Abwasserbeseitigungsanlage.

 

Die Widmung für den Gemeingebrauch und die Einreihung als Gemeindestraße für die Verlängerung des öffentlichen Gutes Nr. 456/6, KG. Roith zur Neuaufschließung von Baugrundstücken in Obertrattnach Süd wird verordnet.

 

Ein Gestattungsvertrag mit der Landesstraßenverwaltung für die Zustimmung der Ausfahrt aus dem öffentlichen Gut Grst. Nr. 250/%, KG. Roith in die Rottenbacher Landesstraße L 518 wird abgeschlossen.

 

Von der FPÖ-Fraktion erfolgten Nachwahlen in offene Funktionen, die aufgrund von Mandatsverzichten oder ex lege eingetretenen Mandatsverlusten erforderlich waren: 

 

Umweltausschuss Obmann:                                            Trinkfass Johann

Umweltausschuss Ersatzmitglied:                                   Polzinger Rudolf 

Wasserverband Trattnachtal Ersatzmitglied:                 Bruckner Friedrich

Kulturausschuss Obmann-Stv.:                                       Leitner Alois

 

Ein Nachtrag zur Trägervereinbarung mit dem Oö. Hilfswerk für die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder wurde beschlossen.

 

Änderungen zur Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungsordnung 2019 sowie der Tarifordnung 2019 wurden beschlossen und treten mit 01.09. inkraft. Der Kindergarten wird ab dem Arbeitsjahr 2020/21 mit drei Kindergartengruppen und einer Krabbelstube geführt. Die Öffnungszeiten der Krabbelstube bleiben gleich (07:00-13:00 Uhr). Die Öffnungszeiten im Kindergarten ändern sich an drei Tagen. Am Montag wird es zukünftig keinen Nachmittagsbetrieb mehr geben und schließt der Kindergarten wie am Donnerstag und Freitag um 13:00 Uhr, da es zu wenig Bedarf gibt. Am Dienstag und Mittwoch wird die Öffnungszeit auf 16:15 Uhr ausgedehnt. Die weiteren Änderungen werden eingearbeitet und die aktuelle Fassung wird auch wieder auf der Homepage veröffentlicht bzw. erhalten die Erziehungsberechtigten Informationen über den Kindergarten bzw. die Krabbelstube.

 

Die Marktgemeinde Taufkirchen fasste den Beschluss zur Teilnahme an der Aktion „Junge Gemeinde“. Taufkirchen hat bereits dreimal diese Auszeichnung entgegennehmen dürfen. Bereits 2012, 2014 und 2018 sind die Teilnahmekriterien erfüllt worden. Mit der Auszeichnung wird ein Betrag in Höhe von EUR 500,00 für die Jugendarbeit vergütet.

 

Für das Kooperationsprojekt Essen auf Räder der Gemeinden Kallham, Neumarkt/H., Pötting und Taufkirchen wurde einem neuen Aufteilungsschlüssel zur Kosten- und Aufwandsberechnung zwischen der Beibehaltung der Verrechnung von EUR 1,67 pro Zustellung, wie zwischen den jeweiligen Bürgermeistern vorbesprochen, die Zustimmung erteilt. Weitere Infos zum Thema finden Sie in der Ausgabe der Gemeindenachrichten.