Gemeinderatssitzung Dezember 2017 / Jänner 2018

In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Der Finanzierungsplan für die Ersatzbeschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges mit Allrad für die FF. Roith wurde beschlossen. Gleichzeitig konnte auch der Ankauf des Fahrzeuges der Marke Iveco bei der Fa. Magirus Lohr über die Bundesbeschaffung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von EUR 110.014,80 inkl. USt beauftragt werden. Die Auslieferung des Fahrzeuges wird im Herbst/Winter 2018 erfolgen. Mit dem neuen Einsatzfahrzeug ist die FF. Roith am Stand der Technik gerüstet, die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich zu meistern.

 

Den Zuschlag für den Kassenkredit für das Finanzjahr 2018 mit einer Fix-Verzinszung (Soll 0,60%, Haben 0,01%) erhielt die örtliche Raiffeisenbank.

 

Die Hebesätze für das Finanzjahr 2018 wurden ebenfalls festgesetzt. Die einzelnen Sätze entnehmen Sie dem Bericht „Gebühren seit 01.01.2018“.

 

Folgende Beschlüsse hinsichtlich Finanzen wurden ebenfalls beschlossen:

 

Voranschlag 2018

in EUR

KG; Budget 2018

in EUR

Ordentlicher Haushalt

Einnahmen

3.658.900

Ausgaben

3.658.900

Einnahmen

122.500

Ausgaben

122.500

Außerordent-licher Haushalt

Einnahmen

544.000

Ausgaben

544.000

Einnahmen

104.200

Ausgaben

104.200

 

Von der FPÖ wurde EGRM. Alois Leitner als Ersatzmitglied in den Jugendausschuss sowie in den Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ in Fraktionswahl gewählt.

 

Für den Kindergarten und die Krabbelstube wurde eine aktuelle Brandschutzordnung erlassen.

 

Das öffentliche Gut Gst.Nr. 1568/14, KG. 44025 Roith bei der Bäckerei Pflügl soll verbreitert und teilweise verlegt werden. Mit den Anrainern wurde diesbezüglich eine Vereinbarung abgeschlossen, welcher der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt hat.

 

Das Grundstück Nr. 1287 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 1286/1, und 1294, je KG. Roith wurden zum Neuplanungsgebiet erklärt.

 

Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 04.09.2017 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Der Gemeinderat beschloss eine Resolution gegen die Standortschließung der örtlichen Raiffeisenbank. Aus Sicht der Gemeindevertretung ist der Standort Taufkirchen auch mittel- bis langfristig weiterhin interessant, auch für ein neues Kompetenzzentrum. Im Besonderen, da es im Ort auch keinen ansässigen Mitbewerber gibt. Bei einer Grundstückssuche gibt es Unterstützung.

 

Darüber hinaus wurde auch eine Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung eines grenznahmen Atommüllendlagers in Tschechien beschlossen.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Seitens des Landes wurde eine Novelle zum Oö. Kinderbetreuungsgesetz sowie eine neue Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 beschlossen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Einhebung von Elternbeiträgen ab 01.02.2018 (= Nachmittagstarif) seitens der Rechtsträger verpflichtend. Somit wurden vom Gemeinderat die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung und die Tarifordnung adaptiert und beschlossen.

 

Von der FPÖ wurde EGRM. Johann Trinkfass als Ersatzmitglied im Bauausschuss und Mitglied im Wasserverband Trattnachtal (Erhaltungsverband Trattnachtal) in Fraktionswahl gewählt.