Gemeinderatssitzung 26. Juni 2018

In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2018 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:

 

Der Gemeinderat fasste Ergänzungen zum Einleitungsverfahren zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.

 

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung für die Änderung Nr. 38 (Wagner) sowie die Änderung Nr. 39 (Motocross) des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 in den Ortschaften Gries bzw. Untertrattbach.

 

Die Berichte des örtlichen Prüfungsausschusses vom 06.03.2018 und vom 29.05.2018 wurden behandelt.

 

Es kam zu einer neuerlichen Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2017, wobei an den vorliegenden Ergebnissen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts keine Änderung vorgenommen wurde.

 

Eine Haftungsübernahme für den Reinhaltungsverband Trattnachtal, Bauabschnitt 16 wurde beschlossen und die aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt.

 

Die Teilnahme für die Auszeichnung „Junge Gemeinde“ wurde beschlossen.

 

Der Dienstpostenplan wurde geändert.

 

Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Taufkirchen wurde neu festgelegt und musste aufgrund der geringen Teilnahme erhöht werden.

 

Die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten für 2018 erfolgte an den Billigstbieter Fa. Felbermayr Bau GmbH & Co KG, Haag/H.

 

Die Bedarfserhebung für das Kindergarten- und Krabbelstubenjahr ergab erstmals in der Taufkirchner Geschichte einen Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe. Die Bedarfsprüfung durch das Land OÖ zur Genehmigung einer vierten Gruppe ab Herbst 2018 verlief positiv, sodass im Kindergartengebäude eine vierte Gruppe untergebracht wird. Hiefür wurden die Auftragsvergaben für die Adaptierungsmaßnahmen der Räumlichkeiten beschlossen. Außerdem wurden die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen an den tatsächlichen Bedarf angepasst.

 

Der Grundsatzbeschluss für eine Teilauflassung eines öffentlichen Gutes in Taufkirchen wurde gefasst und der Verkaufspreis festgelegt.

 

Die Einreihung und Widmung der Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet Roith wurde verordnet.

 

Ein Gestattungsübereinkommen für die Abwasserbeseitigung wurde angenommen.

 

Von der FPÖ Fraktion wurden aufgrund von Mandatsverzichten Nachwahlen in den Gemeindevorstand und diversen Ausschüsse vorgenommen.