Gemeinderatssitzungen vom 17. September und 12. November 2019

In den Gemeinderatssitzungen vom 17. September und vom 12. November 2019 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:

 

Aufgrund der Novellierung der Oö. Gemeindeordnung war auch die Geschäftsordnung für Kollegialorgane anzupassen und wurde diese gemäß dem vorliegenden Muster 45/2019 des Oö. Gemeindebundes vollinhaltlich beschlossen.

 

Die neuen Geschäftsbedingungen der Raiffeisenbank für Gemeinde und die VFI der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG wurden zur Kenntnis genommen.

 

Der Stundensatz für die Begleitperson beim Kindergartenkindertransport wurde erhöht, da dieser schon längere Zeit nicht angepasst wurde.

Trotzdem konnte die Tarifordnung für den Kindergarten und die Krabbelstube geändert werden, sodass der Elternbeitrag für den Kindergartentransport ab September 2019 € 19,00/Monat beträgt. Die Einhebung erfolgt trotz Senkung nun nur mehr 10-mal pro Jahr von September bis Juni.

 

Den Gemeindevertretern ist eine qualitative Kinder- und Schülerbetreuung wichtig, sodass nun an allen drei Nachmittagen zwei Betreuungspersonen des Oö. Hilfswerks für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule zur Verfügung stehen.

 

Der endgültige Prüfungsbericht der eingeschränkten Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom Oktober 2019 wurde im Beisein der beiden BH-Prüfer vorgestellt und dem Prüfungsausschuss zur weiteren Beratung und Unterbreitung von Umsetzungsvorschlägen zugewiesen.

 

Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 30.09.2019 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Freiwillige Zuwendungen für die Vereine wurden im Gemeinderat und Gemeindevorstand beschlossen.

 

Eine neuerliche Änderung des Dienstpostenplanes war erforderlich.

 

Das Budget der VFI der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach & Co KG für 2020 wurde beschlossen. Für 2020 ist die Auflösung der KG in Vorbereitung.

 

Eine Zusammenführung und somit Reduzierung der Anzahl von Rücklagen wurde aufgrund der zukünftigen Darstellungen, welche der VRV 2015 geschuldet sind, beschlossen.

 

Der Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Richtlinie für den Winterdienst 12.04.12 (Organisation und Durchführung sowie Schneeräumung und Streuung) wurde gefasst.

 

Eine Winterdienstvereinbarung zwischen den Marktgemeinden Hofkirchen/Tr. und Taufkirchen/Tr. zur Übernahme der gegenseitigen Räumung und Streuung der Wenger Gemeindestraße bzw. der Güterwege Pichl I und II wurde beschlossen.

 

Ab dem Finanzjahr 2020 kann die Volksschule für definierte Aufgaben über ein Globalbudget verfügen. Weiters sollen zum Ermöglichen eines modernen Unterrichts die Digitalisierung der Volksschule im Finanzjahr 2020 und kleinere Investitionen im Konferenzzimmer sowie der Ankauf von Einrichtungsgegenständen für die Klassenräume umgesetzt werden.

 

Für das Straßenbauprogramm 2020 wurde eine Investitionssumme in Höhe von EUR 100.000 bestimmt.

 

Der Grundsatzbeschluss für den (Teil-)Verkauf der Liegenschaften beim Ortsplatz zur Realisierung einer zeitgemäßen Wohnanlage wurde gefasst. Weiters wurde die Zustimmung zum Gestattungsvertrag mit der Landesstraßenverwaltung für die geplanten 12 öffentlichen Parkplätze sowie die Ein-/Ausfahrt zum Grundstück erteilt.

 

Widmungen und Auflassungen von öffentlichen Straßen im Flurbereinigungsverfahren Eichberg-West wurden verordnet.