Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019

In der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019 wurden nachstehende Angelegenheiten behandelt:

 

Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 25.11.2019 zur Gebarungsprüfung der FF. Obertrattnach und den Handlungsempfehlungen für die weiteren Umsetzungsschritte aufgrund des Prüfberichts der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde zur Kenntnis genommen.

 

Der endgültige Prüfungsbericht der eingeschränkten Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom Oktober 2019 wurde im Beisein der beiden BH-Prüfer in der Novembersitzung des Gemeinderates behandelt und dem Prüfungsausschuss zur weiteren Beratung und Unterbreitung von Umsetzungsvorschlägen zugewiesen. Der Gemeinderat befasste sich mit diesen Handlungsempfehlungen und wurden u.a. der Umweltausschuss mit der Überarbeitung und Vereinfachung der Kanalgebührenordnung und der Kulturausschuss mit der Überarbeitung der Tarifordnung des Kultursaales beauftragt.

 

Den Zuschlag für den Kassenkredit für das Finanzjahr 2020 erhielt die örtliche Raiffeisenbank.

 

Die Hebesätze für das Finanzjahr 2020 wurden ebenfalls festgesetzt. Die einzelnen Sätze entnehmen Sie dem Bericht „Gebühren seit 01.01.2020“.

 

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 mit Mittelfristigem Ergebnis- und Finanzplan wurde erstmals nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erstellt. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit wurde ausgeglichen budgetiert und beträgt EUR 3.937.200,00.

 

Folgende investive Vorhaben sind für 2020 vorgesehen:

-       Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die FF Taufkirchen

-       Vorarbeiten für die Kindergartensanierung mit Zubau

-       Gemeindestraßen I

-       Ortskanal Leitungsinformationssystem BA-14 und BA-15

 

Der Pachtvertrag über das Fischreirevier „Innbach“ lief mit 31.12.2019 aus und wurde neu zur Pachtung ausgeschrieben. Die Neuverpachtung des Fischereirechtes der Gemeinde – Dambergbach, Aubach, Trattbach, Mödlbach konnte beschlossen werden.

 

Mit der Energie AG Oberösterreich wurde für den Glasfaserausbau für die Verlegung eines Datenkabels über das Bauhofgrundstück ein Gestattungsvertrag beschlossen.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass jene Kreditgeber, welche die Negativzinsen derzeit noch nicht an die Gemeinde weitergeben, hiezu unter Setzung einer Frist aufgefordert werden sollen.

 

Der Grundsatzbeschluss für die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Volksschul- bzw. auf dem Bauhofgebäude wurde gefasst. Die Auftragsvergabe hiezu soll 2020 erfolgen.