Gemeinderatssitzung 22. März 2018

In der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Der Gemeinderat fasste bereits im Frühjahr 2016 einen Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Jedermann konnte seine Planungsinteressen dem Marktgemeindeamt bekanntgeben. Der Bauausschuss befasste sich in zahlreichen Sitzungen mit den eingebrachten Anträgen. Die fachliche Abstimmung erfolgte mit unserem Ortsplaner Andreas Kubernat, team m. Die Überarbeitung verzögerte sich, da sinnvollerweise der neue Gefahrenzonenplan für die Trattnach samt Zubringer abgewartet wurde. Der Gefahrenzonenplan hat für die Gesamtentwicklung Taufkirchens grundsätzlich keine negativen Auswirkungen gebracht. 2 Kleinigkeiten liegen in der roten Zone, die somit zu berichtigen sind. Allgemein ist anzuführen, dass die Änderungen zu 2/3 auf privaten Anträgen beruhen, 1/3 sind von Amtswegen wahrzunehmen aufgrund der Rahmenbedingungen. Im nunmehrigen Vorverfahren werden von sämtlichen Fachdienststellen des Landes Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben werden, welche dann wieder im Bauausschuss vorberaten und schließlich wieder in den Gemeinderat zur Beschlussfassung zugeleitet werden.

 

Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung für die Änderung Nr. 37 (Mayr) des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 in der Ortschaft Obertrattnach. Die Liegenschaften wurden von Dorfgebiet in Wohngebiet gewidmet. Somit werden diese der tatsächlichen Nutzung angepasst.

 

Folgende Beschlüsse hinsichtlich Finanzen wurden gefasst:

 

Rechnungsabschluss 2017 in EUR

KG; Rechnungs-abschluss 2017

in EUR

Ordentlicher Haushalt

Einnahmen

3.704.319,09

Ausgaben

3.704.289,14

Einnahmen

140.976,94

Ausgaben

140.976,94

Außerordent-licher Haushalt

Einnahmen

761.586,59

Ausgaben

757.586,59

Einnahmen

122.192,57

Ausgaben

122.922,39

 

Die Überprüfungsberichte der Aufsichtsbehörde zum Nachtragsvoranschlag 2017, zum Voranschlag 2018 sowie der Bericht vom 28.11.2017 des örtlichen Prüfungsausschuss wurden zur Kenntnis genommen.

 

Die Bedarfserhebung für das Kindergarten- und Krabbelstubenjahr ergab erstmals in der Taufkirchner Geschichte einen Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe. Die Gemeinderäte sprachen sich für eine Bedarfsprüfung durch das Land OÖ zur Genehmigung einer vierten Gruppe ab Herbst 2018 aus.

 

Die bisherige Reihung von Gemeindevorhaben vom Frühjahr 2016 war zu überarbeiten. Einerseits aufgrund der Gemeindefinanzierung Neu und andrerseits wurden neue Vorhaben auf die Liste aufgenommen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Es erfolgte somit eine aktuelle Prioritätenreihung der Gemeindevorhaben für die nächsten Jahre.

 

Folgende Prioritätenreihung wurde gefasst:

 

Mit dem Straßenbauprogramm 2016-2018 werden EUR 400.000 in die Verkehrsinfrastruktur im Gemeindegebiet investiert. Für weitere Maßnahmen gibt es aus dem BZ-Projektfonds keine Fördermittel mehr. Das weitere Bauprogramm wird nach der Zustandsbewertung der Gemeindestraßen erfolgen.

An der Finanzierung der Generalsanierung der NMS Hofkirchen ist die Marktgemeinde Taufkirchen mit Kosten in Höhe von ca. EUR 306.000 beteiligt. Die Vorarbeiten für dieses Projekt laufen bereits und soll die Realisierung im kommenden Schuljahr abgeschlossen werden. Für den Unterricht werden Containerklassen eingerichtet.

 

Im Feuerwehrwesen soll es aufgrund der beschlossenen Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung folgende Investitionen in den nächsten Jahren geben:

 

FF. Roith: Kleinlöschfahrzeug (KLF) wird im Herbst 2018 ausgeliefert

FF. Taufkirchen: Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) 2020

FF. Keneding: Ankauf eines KLF 2022

FF. Obertrattnach: Ankauf eines Kommandofahrzeuges 2025

FF. Obertrattnach: Ankauf eines LFA 2027

FF. Taufkirchen: Ankauf TLF-2000 2035

FF. Hehenberg: Ankauf KLF 2040

 

Weiters ist eine Sanierung des Kindergartens und Unterbringung der Krabbelstube im Kindergartengebäude geplant. Hier laufen die Planungsarbeiten und konnte das Kostendämpfungsverfahren beim Land Oö. bereits eingeleitet werden.

 

Außerdem gibt es auch schon Entwürfe für eine barrierefreie Ausgestaltung der Volksschule.

 

Ein Gehsteig von Taufkirchen nach Dietensam soll realisiert werden.

 

Zur Ortsplatzgestaltung wird jetzt aktuell ein Wohnbauprojekt im Zentrum geprüft.

 

Die Straßenbeleuchtung soll sukzessive ausgetauscht und durch LED Lampen ersetzt werden.

 

Weiters wurden wir von den Betreibern der LILO informiert, dass die Eisenbahnkreuzung in Widldorf gemäß Eisenbahnkreuzungsverordnung untersucht werden muss. Es sei davon auszugehen, dass dort eine Lichtsignalanlage zu installieren sein wird. Die Gemeinde hat hier die Hälfte der Kosten der Anschaffung und der laufenden Erhaltung zu tragen.

 

Das Angebot an Spielgeräten beim Gemeindezentrum soll erhöht werden.

 

Die Realisierung der angeführten Projekte kann nach Vorliegen der aufzubringenden Finanzmittel und sonstiger Voraussetzungen erfolgen.

 

Für die Planung und Bauüberwachung der Kamerabefahrung der Zonen 3-5 der Abwasserbeseitigungsanlage im Gemeindegebiet wurde der Auftrag an die Fa. Machowetz & Partner Consulting Ziviltechniker GmbH, Linz vergeben.

 

Das Straßenbauprogramm 2018 wurde festgelegt.

 

Die Einreihung und Widmung der Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet Roith wurde zur Vorberatung dem Bauausschuss zugewiesen.

 

Eine Berufung im Bauverfahren wurde behandelt.

 

Eine Lustbarkeitsverordnung für Spielapparate und Wettterminals wurde beschlossen.

 

Richtlinien zur Eindämmung der Werbetafelnflut im Gemeindegebiet wurden beschlossen.