Gemeinderatssitzung von 27. Juni 2017


In der Gemeinderatssitzung am 27. Juni wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung zur Änderung Nr. 9 des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 sowie die Änderung Nr. 36 des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 von Grünland in Dorfgebiet mit Schutz- oder Pufferzone (SP1) im Bauland durch den Gemeinderat aufgrund des Umwidmungsansuchens der Ehegatten Leidinger für eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1304/4, KG 44025 Roith.

Das OÖ Hilfswerk stellt das Betreuungspersonal für den Freizeitteil im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung in der Volksschule zur Verfügung. Da für das kommende Schuljahr 2017/18 weniger Schüler angemeldet sind, ist eine Anpassung des bisherigen Elternbeitrages erforderlich. Für die Kinderbetreuung an 1-2 Besuchstagen werden nun monatlich EUR 40,00 und an 3 Besuchstagen werden nun monatlich EUR 45,00 verrechnet. Die Eltern erhalten die entsprechenden Informationen zur Nachmittagsbetreuung direkt durch das Oö. Hilfswerk.
Die Gemeinde freut sich, auch im kommenden Jahr wieder eine Nachmittagsbetreuung anbieten zu können.

Für den Betrieb des Pfarrcaritas Kindergartens und der Krabbelstube leistete die Gemeinde 2016 bereits Akontozahlungen in Höhe von EUR 117.200,00. Darüber hinaus wurden die Einrichtungsgegenstände und Spielgeräte beider Einrichtungen aufgrund des Betriebsübergangs mit EUR 31.900,00 übernommen. Somit verblieb aktuell für die Abgangsdeckung ein Beitrag in Höhe von EUR 10.970,27.
In der Gemeindebuchhaltung konnten zudem Spendengelder in Höhe von EUR 5.131,16 übernommen werden. Mit diesem Geld werden wie bisher zusätzliche Anschaffungen finanziert werden können. Das engagierte und kreative Kindergartenteam freut sich, wenn auch weiterhin Zusatzangebote und Spielmaterialien mit Spendengeldern, welche nun direkt bei der Gemeinde eingebracht werden können, angekauft werden können.

Der Kindergartenkindertransport wird auch weiterhin durch die Fa. Dirisamer aus Rottenbach durchgeführt werden. Für die Busbegleitperson wird zukünftig von den Eltern ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden, welcher pro Monat und Kind bei EUR 19,53 (inkl. 13% USt) liegt. Darüber hinaus wurden auch die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung 2017 (kurz KBEO 2017) sowie eine neue Tarifordnung 2017 für die Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Derzeit sind diese an der Amtstafel kundgemacht. Im Anschluss werden diese auch wieder auf der Gemeindehomepage zur Verfügung gestellt bzw. die Eltern über den Kindergarten bzw. die Krabbelstube informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017 wurde der Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines neuen Kommunalfahrzeuges gefasst. Nunmehr konnte der Finanzierungsplan für den Ankauf eines "ISEKI" (TH 4365 Hydro) mit Zusatzausrüstung beschlossen werden. Der Zuschlag wurde an den Billigstbieter KLM, Kraftfahrzeuge & Landmaschinen GesmbH, Neumarkt/H., mit einer Auftragssumme in Höhe von EUR 76.000,00 erteilt. Davon wird die Mäh-Saugkombination mit einem Auftragsvolumen in Höhe EUR 17.100,00 über die Union, Sektion Fußball, angekauft.
Hinsichtlich der gemeinsamen Finanzierung und Nutzung dieser wurde zwischen Union und Gemeinde wiederum eine Vereinbarung abgeschlossen.

Der Überprüfungsbericht zum Voranschlag 2017 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde ebenso wie der Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses zur Sitzung am 13.03.2017 zur Kenntnis genommen.

Weiters wurde der Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzepts für das Gemeindegebiet gefasst. Trinkwasserversorgungskonzepte beinhalten eine Gesamtbetrachtung des Gemeindegebietes samt der angrenzenden Bereiche der Nachbargemeinden, und sind seit April 2015 Voraussetzung für Landes- und Bundesförderungen. Öffentliche Fördermittel können nur dann gewährt werden, wenn sich die beantragten Errichtungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in das nach volkswirtschaftlichen Aspekten erstellte Konzept der Gemeinde widerspruchsfrei eingliedern.

Ziel der Trinkwasserversorgungskonzepte ist es,
- bestehende Versorgungsstrukturen der Gemeinden möglichst einheitlich zu erfassen,
- für künftige Erweiterungen, Sanierungen sowie Neuerrichtungen von Wasserversorgungsanlagen volkswirtschaftlich sinnvolle Zonen mit einer gemeinsamen Versorgung festzulegen. Eine Einbindung der örtlichen Versorger wird erfolgen.
Nähere Informationen zu diesem Thema sind auf der Homepage des Landes www.land-oberoesterreich.gv.at zu finden. Die Kosten für die Erstellung werden zur Gänze vom Land OÖ getragen.

Einer Grenzbereinigung in der Ortschaft Dietensam/Untertrattbach wurde die Zustimmung erteilt. 

Weiters wurde der Grundsatzbeschluss für die Verbreiterung und tw. Verlegung des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 1568/14, KG Roith, bei der Bäckerei Pflügl gefasst, um zukünftig ein ordentliches Zu- und Abfahren von Fahrzeugen ermöglichen zu können.

Dem Gestaltungsvorschlag von Erich Rauber bei der Bushaltestelle in Aich/Obertrattnach wurde die Zustimmung erteilt.